Besuch aus dem Landkreis

Landrat diskutiert bei seinem Gemeindebesuch in Waldbronn eine breite Palette kommunaler Themen

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nutzt seine Gemeindebesuche, die er in regelmäßigen Abständen in allen 32 Landkreiskommunen durchführt, um sich vor Ort über das aktuelle Geschehen zu informieren und sich mit den politischen Akteuren über anstehende Herausforderungen auszutauschen. Sein aktueller Gemeindebesuch führte ihn am vergangenen Montag, 31. März, nach Waldbronn, der mit einer Rundreise durch die Gemeinde begann. Bürgermeister Christian Stalf berichtete über die städtebauliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anhand ausgewählter Stationen. „Die Erweiterung der Firma Agilent im Gewerbegebiet Ermlisgrund, der Standort Fleckenhöhe für ein gemeinsames Feuerwehrhaus oder auch das Nahversorgungszentrum in der Talstraße sind wichtige Meilensteine, die Waldbronn nachhaltig voranbringen“, erläuterte der Bürgermeister. Auch ein Besuch der Albtherme stand auf dem Programm, die als Gesundheits- und Freizeitzentrum mit über 200.000 Gästen im Jahr eine herausragende Rolle einnimmt.  Im Gespräch mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten war die finanzielle Situation einmal mehr das beherrschende Thema. „Unser Problem auf Kreisebene sind die konsumtiven Ausgaben, die nicht vollständig refinanziert wird. Der Gesetzgeber setzt neue Standards, was bei uns zu deutlich höheren finanziellen Belastungen führt. Das wird besonders deutlich im Bereich der Eingliederungshilfe, wo wir für den gleichen Sachverhalt im Vergleich zu früher das doppelte oder dreifache zahlen müssen. Aber auch bei der Jugendhilfe und bei der Hilfe zur Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder, ohne dass wir Steuerungsmöglichkeiten haben, weil der Anspruch der Bedürftigen und der Bedarf einfach gegeben sind. Was uns fehlt ist die auskömmliche Refinazierung“, skizzierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Situation. Er ging auch auf  die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde Waldbronn ein, die vor allem aufgrund der vorhandenen strukturellen Defizite seit vielen Jahren eine Herausforderung ist.  Er verwies dabei auf die Verfügung des Landratsamtes, in der festgestellt werden musste, dass seit dem Jahr 2017 bisher keine nachhaltigen Ergebnisse für eine Verbesserung erzielt werden konnten. Die Gemeindeverwaltung ergreife in den letzten Jahren zwar die ihr möglichen Maßnahmen, politische Entscheidungen für die weitere Haushaltskonsolidierung sind aber weiterhin notwendig und müssen getroffen werden. Einzig spürbare Entlastung auf Kreisebene sei die sinkende Zahl der Geflüchteten, so der Landrat weiter und kündigte an, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung im Mai mit notwenigen Einsparmaßnahmen befassen werde, die allerdings nur einen Teil der gesetzlich festgeschriebenen Ausgaben kompensieren werden. Da die schwierige Haushaltslage des Landkreises auch unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden habe, sei eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen unumgänglich.   Diskutiert wurden auch die Themen Krankenversorgung, die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie Fragen der Abfallentsorgung. Zum Abschluss dankte Bürgermeister Christian Stalf auch im Namen des Gemeinderats Landrat Dr. Christoph Schnaudigel für den Besuch und den offenen Austausch.